Internationale Organisationen unterstreichen Bedeutung des nichtkommerziellen Rundfunksektors
08.02.2010
Der Verband Freier Radios Österreich begrüßt die „Joint Declaration: ten key challenges to freedom of expression in the next decade“ – die 10. gemeinsame Erklärung der Sonderberichterstatter zu Medien- und Informationsfreiheit von OSZE; UN, OAS und ACHPR (African Commission on Human and Peoples’ Rights).
Die internationalen Vertreter unterstreichen in ihrer Erklärung die Bedeutung von community broadcasters – in Österreich etwa den Freien Radios und Community TVs – bei der Versorgung der Bevölkerung mit Programmen von öffentlichem Interesse. Hingewiesen wird auf die in vielen Ländern immer noch fehlende rechtliche Anerkennung sowie auf den mangelnden Zugang zu Frequenzen und öffentlichen Förderungen für den dritten Rundfunksektor.
Die Unterzeichnenden betonen, daß die konsequente Durchsetzung der Freiheit der Meinungsäußerung immer noch eine große Herausforderung darstellt. Bedroht wird diese von restriktiver Politik, kommerziellen Interessen und der fehlenden Toleranz für kritische Inhalte seitens der Mächtigen.
Unter den 10 zentralen Bedrohungen finden sich etwa:
• direkt oder indirekt von Regierungen ausgeübte Kontrolle der Medien
• Gewalt gegen Journalisten, die von Regierungen nicht klar verurteilt wird
• Einschränkungen des Rechts auf Information
• Einschränkung der Meinungsfreiheit für benachteiligte Gruppen
• wachsende Kommerzialisierung und Konzentration der Medien als Bedrohung für die Produktion und Verbreitung von Inhalten von öffentlichem Interesse
• Kontrolle und Einschränkungen des Internet durch einzelne Regierungen
• Fehlender Internetzugang der immer noch die Mehrheit der Weltbevölkerung betrifft
Die vorliegende Erklärung reiht sich ein in eine Serie von internationalen Dokumenten, welche weltweit die wichtige Rolle des nichtkommerziellen, zugangsoffenen Rundfunksektors für Meinungsvielfalt, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Förderung demokratischer Teilhabe hervorstreichen.
Rückfragen bei:
Verband Freier Radios Österreich
Helmut Peissl, Tel: +43 650 49 48 773 helmut.peissl@freie-radios.at
Text der Erklärung hier zum Download oder zu finden unter:  http://www.osce.org/item/42638.html
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