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Was gibt es Neues? Freie Medien und Medienförderung

von Dr. Helga Schwarzwald

Im Jahr 1975 sagt Hannah Arendt in einer Rede anlässlich der 200 Jahr-Feiern der amerikanischen Demokratie, es sei durchaus möglich, dass unsere Regierungsform das Jahr 2000 nicht überlebt. Es sei wichtiger geworden, wie die Dingen aussehen, nicht, wie sie sind. Diese Politik des „image-making“ hat so schwerwiegende Folgen für die Demokratie, dass Hannah Arendt am Ende ihres Lebens sagt, es könne gut sein, dass wir uns an einem dieser Wendepunkte, die ganze Zeitalter von einander trennen, befinden.
Mittlerweile wissen wir, dass wir seit geraumer Zeit - sowohl was die Demokratie als auch was die Medien angeht – in einer solchen Schwellenzeit leben.

Der mit der „Medienförderung Neu“ verbundene Anspruch von Minister Drozda etwas grundsätzlich neu zu machen, ist daher dringend notwendig und ganz klar zu begrüßen. Eine Neuausrichtung der Medienpolitik in Richtung Teilhabe an demokratischer Öffentlichkeit und einer – den jeweiligen Medienarten angemessenen - Qualitätsförderung ist aus unserer Sicht längst überfällig.


5 Gründe, warum Freie Medien bei einer Überarbeitung der Medien- und Rundfunkförderung nicht fehlen dürfen:
1. Freier Rundfunk erhält bis dato die mit Abstand geringste Förderung: nämlich 3 Millionen Euro im Vergleich zu 15 Millionen Euro für die kommerziellen Privatsender und rund 600 Millionen für den ORF.
2. Gesellschaften – auch die unsere – werden komplexer. Die gesellschaftlichen Unterschiede werden mehr und größer. Es wird schwieriger, dass möglichst viele Menschen in den Medien Identifikationsmöglichkeiten finden. Dies gilt besonders dort, wo Medienarbeit bzw. journalistische Arbeit einem repräsentativen oder deliberativen Demokratiemodell folgt. Wenn die Unterschiede mehr und größer werden, sprich: wenn die Fragmentierung der Gesellschaft zunimmt, braucht es im Interesse gesellschaftlicher Inklusion diversere und kleinteiliger Medienangebote.
3. Soziale Kohäsion entsteht nicht von selbst: Um ein friedliches Miteinander zu begünstigen, braucht es Medienangebote, die auch sozial entlegenere, aus dem Blick geratene oder für den Mainstream überhaupt unbekannte Orte und Positionen einbeziehen und erreichen. Freie Medien entwickeln solche Angebote seit vielen Jahren aus der Bevölkerung heraus und gemeinsam mit dieser. Die Menschen gehen verantwortungsvoll mit diesem Privileg des Zugangs zu Radio und Fernsehen um. Sie erhalten für ihre Sendungen zahlreiche Auszeichnungen. Sie schaffen mediale Öffentlichkeit für eine Vielzahl von Themen, die medial unterrepräsentiert sind.
4. Eine komplexe Gesellschaft verlangt nach bunteren Redaktionen als konventionelle Medien sie in der Regel vorzuweisen haben. ZB: Behinderte Menschen kommen alle heiligen Zeiten 2 Sekunden in der ZIB vor. Anders in Freien Radios: zB auf Radio FRO in Linz produzieren Menschen mit Behinderung selbst 14tägig eine Sendereihe, die für Interessierte Informationen und einen Referenzrahmen rund um das Thema „Leben mit Behinderung“ bietet. Ein anderes Beispiel ist die Sendung „Radiostimme“ das politische Magazin der von Wien aus tätigen NGO 'Initiative Minderheiten’.
5. Freie Medien verbinden viele positive Kräfte aus der Zivilgesellschaft. Sie haben großes Fachwissen im Hinblick auf die Umsetzung von Partizipation und sind eine demokratische Ressource, die es zu stärken gilt.

Diese – laut Media Pluralism Monitor - demokratiepolitisch immer wichtiger werdende partizipative Medienarbeit leisten die Freien Medien und nur diese! Sie angemessen zu fördern, ist eine sinnvolle Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Eine solche Förderung muss materiell und strukturell erfolgen. Wir werden noch immer viel zu sehr wie gewinnorientierte kommerzielle Privatsender behandelt. Unsere Qualität ist letztlich an der konkreten Ausgestaltung und Umsetzung des Offenen Zugangs zu bewerten. Der Fonds zur Förderung des nichtkommerziellen Privatrundfunks war in den letzten Jahren eine wichtige materielle Grundlage unserer Arbeit. Er hat die eklatante Unterfinanzierung und existenzbedrohende Situation der Vorjahre beendet. Im Sinne der Weiterentwicklung ist eine Aufstockung aber unbedingt notwendig. Nur so können sich einzelne Organisationen sowie der Sektor in seiner Gesamtheit weiterentwickeln – inhaltich, technologisch, bedarfsorientiert. Es braucht aber auch strukturelle Medienförderung in der Form einer gesicherten Einbindung des 3. Sektors in die Entwicklung einer neuen Medienförderung als Stakeholder und gesetzlich verankerter Rundfunksektor.
In diesem Sinne erwarten wir wirklichen Mut zu Neuem!

Im folgenden erfahren Sie mehr über unsere 3 Alleinstellungsmerkmale und was sie in der Praxis bedeuten.

Darauf baut unsere partizipative Medienarbeit auf und bestimmt unsere Funktionsweise. Seit 2001 sind dies auch die Kriterien anhand derer uns der Gesetzgeber definiert:

Offener Zugang: Unser Angebot für alle, die Medien machen wollen!

Gemeinnützigkeit: mehr als nicht auf Gewinn ausgerichtet

Werbefreiheit: Massentauglichkeit ist kein Muss




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